Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Übersetzungsdienstleistungen zwischen Smart Translation, Wiesenstraße 6, 67550 Worms und seinen Kunden. Sie finden Anwendung auf alle über die Website oder per E-Mail initiierten Aufträge. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Übersetzung von Texten gemäß individuellem Angebot des Anbieters. Die Übersetzungen werden vollautomatisch mithilfe künstlicher Intelligenz angefertigt. Dabei kommen mehrere aufeinander abgestimmte KI-Verarbeitungsschritte zum Einsatz, in denen das Ausgangsergebnis systematisch überprüft und sprachlich optimiert wird. Eine menschliche Überprüfung des Ergebnisses findet in der Regel nicht statt. Die Qualitätssicherung erfolgt stattdessen durch eigene KI-gestützte Routinen. Der Anbieter bemüht sich, das Layout und die Formatierung der Ausgangstexte weitgehend zu erhalten, jedoch kann keine Garantie für eine vollkommen identische Formatierung übernommen werden, da dies von der Beschaffenheit der Kundendokumente abhängt.

Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen, etwa wenn die Texte Inhalte aufweisen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen (z. B. Gewaltverherrlichung, diskriminierende oder illegale Inhalte), oder wenn der Auftrag technisch bzw. personell nicht durchführbar erscheint. In solchen Fällen wird der Kunde unverzüglich informiert.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Der Kunde kann über das Online-Formular oder per E-Mail eine unverbindliche Übersetzungsanfrage stellen und dabei den Ausgangstext übermitteln. Der Anbieter prüft die Anfrage und den Text und erstellt daraufhin ein individuelles Angebot mit Preis und voraussichtlicher Lieferzeit. Dieses Angebot wird dem Kunden per E-Mail übermittelt. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot durch Bezahlung annimmt. Solange der Kunde das Angebot nicht annimmt, ist der Anbieter zum Beginn der Ausführung nicht verpflichtet. Lehnt der Kunde das Angebot ab oder reagiert nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gilt der Vorgang als hinfällig.

Der Anbieter ist berechtigt, eingehende Anfragen abzulehnen, insbesondere wenn die bereitgestellten Texte malwarebefallen oder unleserlich sind, der Inhalt unzulässig erscheint oder im Falle begründeter Zweifel an der Bonität des Kunden. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall erstattet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben auf der Webseite verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die genaue Preisberechnung erfolgt im individuellen Angebot. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus. Als Zahlungsmethoden werden nur die im individuellen Angebot dargelegten Methoden akzeptiert. Sobald der Zahlungseingang vom Anbieter bestätigt wurde, beginnt die Bearbeitung des Auftrags. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Übersetzung vor – der Kunde ist also erst nach Zahlung zur Nutzung der Übersetzung berechtigt.

Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Begleichung auszusetzen. Gesetzliche Rechte des Anbieters bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

5. Lieferung und Leistungszeit

Die Lieferung der fertigen Übersetzung erfolgt in elektronischer Form, in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse oder per Downloadlink. Lieferfristen werden im jeweiligen Angebot individuell vereinbart. Die Frist beginnt erst, nachdem der Vertrag geschlossen ist und der vollständige Zahlungseingang erfolgt ist. Bei Verzögerungen des Zahlungseingangs oder falls der Kunde benötigte Informationen oder Unterlagen nicht rechtzeitig bereitstellt, verschieben sich vereinbarte Fristen entsprechend.

Express-Übersetzung: Sofern im Angebot eine Express-Option vereinbart wurde, verpflichtet sich der Anbieter, die Übersetzung binnen 24 Stunden ab Zahlungseingang bereitzustellen, vorausgesetzt der Ausgangstext überschreitet einen Umfang von 100 Standardseiten nicht. Ausnahmen hiervon sind möglich. Ist der Textumfang größer als vereinbart oder treten unvorhersehbare technische Probleme auf, die eine Lieferung binnen 24 Stunden unmöglich machen, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. In diesem Fall wird gemeinsam eine angemessene neue Frist abgestimmt; etwaige vom Kunden bereits gezahlte Express-Zuschläge werden bei Nichterfüllung der Express-Lieferzeit erstattet.

Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter ist bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Sollte es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen (z. B. aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen, Ausfall des KI-Dienstes o. ä.), wird der Kunde umgehend informiert. Fixtermine sind für den Anbieter nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als „Fixgeschäft“ zugesichert wurden.

Hinweis zum Formaterhalt: Die Übersetzungen werden grundsätzlich unter Wahrung der im Ausgangsdokument erkennbaren Struktur und Formatierung erstellt. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst formaterhaltenden Rückexport in das ursprüngliche Dateiformat (z. B. .docx, .xlsx, .pdf), kann jedoch keinen vollständigen Erhalt sämtlicher Formatierungen garantieren. Der Grad des Formaterhalts hängt maßgeblich von der Beschaffenheit, Konsistenz und Kompatibilität des übermittelten Ausgangsdokuments ab.

Insbesondere bei komplexen Layouts, verschachtelten Tabellen, grafischen Inhalten, Formularfeldern, Hyperlinks, Kommentaren oder Formatvorlagen Dritter kann es zu Abweichungen kommen. Eine Nachbearbeitung zur Wiederherstellung spezieller Formatierungen ist nicht Gegenstand der vereinbarten Leistung, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

Ein Mangel liegt in der Regel nicht vor, wenn der sprachliche Inhalt vollständig und korrekt übersetzt wurde und eine einfache Strukturübertragung erfolgt ist.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat den Anbieter bei der Auftragsdurchführung angemessen zu unterstützen. Insbesondere obliegen dem Kunden folgende Pflichten:

Qualität und Klarheit des Ausgangstextes:
Der Kunde stellt einen vollständigen, gut lesbaren und verständlichen Ausgangstext bereit. Die inhaltliche Richtigkeit, sprachliche Klarheit und fachliche Eindeutigkeit liegt allein in seiner Verantwortung. Auf spezielle sprachliche Eigenheiten, Abkürzungen oder Terminologien hat der Kunde ggf. vorab hinzuweisen. Für Übersetzungsfehler oder -abweichungen infolge unklarer, unstrukturierter oder fehlerhafter Ausgangstexte haftet der Anbieter nicht.
Dateiformat und technische Struktur:
Der Kunde übermittelt den Ausgangstext in einem maschinenlesbaren Format und sorgt dafür, dass keine Schadsoftware enthalten ist. Der Anbieter führt eine technische Virenprüfung durch, haftet jedoch nicht für etwaige Schäden durch übermittelte Dateien. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Dokumente manuell auf Strukturfehler, Sonderzeichen, eingebettete Inhalte oder unübersetzbare Abschnitte zu prüfen. Fehler oder Lücken, die aus nicht maschinell verarbeitbaren Elementen resultieren, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Eine formaterhaltende Übersetzung wird nur im Rahmen des technisch Machbaren gewährleistet.
Rechte an übermittelten Inhalten:
Der Kunde versichert, über alle Rechte an den übermittelten Ausgangstexten zu verfügen und durch die Übersetzung keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde reicht keine rechtswidrigen oder urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne Berechtigung ein. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft.
Folgen bei Pflichtverletzung:
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, trägt er die Verantwortung für daraus resultierende Verzögerungen, Qualitätseinbußen oder Fehlübersetzungen. Der Anbieter haftet in solchen Fällen nicht für die Nichteinhaltung von Lieferfristen oder für etwaige Mängel der Übersetzung.

7. Nutzungsrechte an der Übersetzung

Der Anbieter bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der von ihm erstellten Übersetzung. Nach vollständiger Begleichung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der gelieferten Übersetzung. Der Kunde ist somit berechtigt, den übersetzten Text für eigene Zwecke in jeder Form zu verwenden, insbesondere ihn zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder weiterzuverarbeiten. Eine Nennung des Anbieters als Übersetzer ist nicht erforderlich (sofern es sich nicht um eine beglaubigte Übersetzung handelt, die hier nicht Gegenstand ist).

Der Anbieter behält keine weitergehenden Nutzungsrechte am Zieltext, ausgenommen soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur internen Dokumentation oder zur Qualitätssicherung erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere das Recht, die übermittelten Inhalte sowie die daraus resultierenden Übersetzungen zur Auftragsverarbeitung temporär zu speichern, automatisiert zu verarbeiten oder technische Dienstleister einzubinden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe oder Nutzung der Inhalte erfolgt nicht.

Soweit der übersetzte Text als Übersetzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes selbst Schutz genießt, räumt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Bezahlung alle zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte ein.

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

Der Anbieter führt die Übersetzungsarbeiten mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt aus. Dabei wird eine dem Ausgangstext und Verwendungszweck entsprechende bestmögliche sprachliche Qualität angestrebt. Garantien im Rechtssinne werden jedoch nicht übernommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine KI-generierte Übersetzung handelt und daher minimale stilistische Abweichungen vom Original oder Verbesserungen in der Ausdrucksweise möglich sind. Solche Abweichungen sowie stilistische Fragen oder subjektive Präferenzen des Kunden stellen keine Mängel im Sinne der Gewährleistung dar. Ebenso gelten branchenspezifische oder firmenspezifische Terminologiepräferenzen nicht als Übersetzungsmangel, sofern der Kunde diese nicht vorab deutlich mitgeteilt hat.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Übersetzung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel (z. B. gravierende inhaltliche Fehler oder grobe Sinnfehler) sind vom Kunden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich per Mail gegenüber dem Anbieter zu rügen und konkret zu beschreiben. Unterlässt der Kunde eine solche Mängelanzeige innerhalb der Frist, gilt die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht und abgenommen. Versteckte bzw. nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdecken zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung.

Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge hat der Anbieter das Recht und die Pflicht, innerhalb einer angemessenen Frist die beanstandeten Mängel zu beseitigen bzw. eine Nachbesserung vorzunehmen. Der Kunde hat dem Anbieter hierzu Gelegenheit zu geben und ggf. weitere Informationen zum beanstandeten Fehler zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verstreicht die angemessene Nachfrist, ohne dass der Mangel behoben wurde, kann der Kunde Minderung oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln ist eine Rücktritts- oder Minderungsberechtigung ausgeschlossen.

Haftungsausschlüsse bei Mängeln: Keine Gewährleistung besteht insbesondere in folgenden Fällen:

Wenn der Ausgangstext schwer lesbar, unvollständig oder unverständlich war.
Für stilistische Verbesserungen oder Variationen, die den Sinn nicht beeinträchtigen.
Für spezifische Abkürzungen oder Fachbegriffe, die vom Kunden nicht erläutert wurden.
Für die korrekte Wiedergabe von Eigennamen und Adressen aus Texten, die nicht in lateinischer Schrift verfasst sind (z. B. kyrillisch, arabisch, chinesisch).
Zahlendarstellungen: Zahlen, Maßeinheiten, Währungen usw. werden grundsätzlich entsprechend dem Ausgangstext übernommen.

9. Haftung des Anbieters

Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

In jedem Fall – soweit gesetzlich zulässig – ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den Netto-Auftragswert der betreffenden Übersetzung. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Nutzungsausfall wird ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Nicht abdingbare Haftung

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Nutzung auf eigenes Risiko

Die vom Anbieter gelieferten Übersetzungen – einschließlich solcher, die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erstellt oder bearbeitet wurden – erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Übersetzung für einen bestimmten Zweck, insbesondere nicht für rechtliche, geschäftliche oder veröffentlichungsbezogene Anwendungen.

Es obliegt allein dem Kunden, die Übersetzung vor einer weitergehenden Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung für den beabsichtigten Zweck zu prüfen oder prüfen zu lassen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Weiterverwendung der übersetzten Inhalte entstehen – unabhängig davon, ob diese maschinell, teilautomatisiert oder manuell erstellt wurden.

10. Vertraulichkeit und Datenverarbeitung

Der Anbieter behandelt sämtliche vom Kunden übermittelten Texte, Informationen und Dateien vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Hierunter fallen insbesondere beauftragte technische Dienstleister (z. B. zur Serverbereitstellung, Virenprüfung oder KI-Verarbeitung). Der Anbieter stellt in solchen Fällen sicher, dass gleichwertige Vertraulichkeitsstandards durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen eingehalten werden.

Zur Durchführung der Übersetzungen nutzt der Anbieter u. a. die API des Unternehmens OpenAI (GPT). Die Verarbeitung erfolgt dabei ausschließlich automatisiert und dient ausschließlich dem Zweck der Übersetzung. Der Anbieter hat mit OpenAI einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen, welcher u. a. den Verzicht auf Trainingsnutzung, die Verarbeitung auf Anweisung, die Löschung der Daten sowie die Verwendung von Standardvertragsklauseln (SCCs) bei internationalen Datenübertragungen umfasst. Kundendaten werden gemäß diesem Vertrag regelmäßig automatisiert gelöscht.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Daten, weist jedoch darauf hin, dass bei elektronischer Übertragung (z. B. per E-Mail oder über das Internet) keine absolute Sicherheit gewährleistet werden kann. Eine Haftung für unbefugte Zugriffe Dritter, Datenverlust oder Dateibeschädigungen auf dem Übertragungsweg ist – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters – ausgeschlossen.

Alle Mitarbeiter, Subunternehmer und technischen Dienstleister des Anbieters sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Vertragsende bestehen. Bei gesetzlichen Auskunftspflichten (z. B. gegenüber Ermittlungsbehörden) wird der Anbieter – soweit rechtlich zulässig – den Kunden vorab informieren.

Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Ergänzende Informationen hierzu enthält die gesonderte Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

11. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Hinweis für Verbraucher:
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (also eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht ihm bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen – wie der Erstellung individueller Übersetzungen – erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn

der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung vollständig erbracht hat,
der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und
der Kunde zur Kenntnis genommen hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Da jede Übersetzung individuell nach Kundenvorgaben erstellt wird, ist der Anbieter in der Regel berechtigt, unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Bearbeitung zu beginnen. Der Kunde erklärt sich im Rahmen der Auftragserteilung ausdrücklich damit einverstanden.

Wertersatz bei Widerruf vor Leistungserbringung:
Sofern der Kunde sein Widerrufsrecht vor vollständiger Erbringung der Übersetzung ausübt, schuldet er Wertersatz für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Teilleistungen (§ 357 Abs. 8 BGB).

Widerrufsbelehrung:
Im gesetzlich vorgesehenen Rahmen erhält der Kunde eine Widerrufsbelehrung in Textform. Diese kann im Rahmen der Auftragserteilung oder auf anderem geeigneten Weg zur Verfügung gestellt werden.

Zustimmung zum Beginn der Ausführung und Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts:
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Übersetzungsleistung beginnt. Der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass mit vollständiger Vertragserfüllung (also Lieferung der fertigen Übersetzung) sein Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).

12. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand und anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (derzeit Worms, Deutschland) vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. In allen anderen Fällen verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Textform und Vertragsänderungen: Nebenabreden oder Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail); dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformerfordernisses. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere bei Änderung der Rechtslage oder der Geschäftsprozesse. Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen ab Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter den Kunden bei Beginn der Frist besonders hinweisen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Wenn der Wortlaut dieser AGB in andere Sprachen übersetzt wird, ist allein die deutsche Fassung rechtlich verbindlich.